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In einer privaten Krankenkasse versichert – für die meisten Menschen ist dies gleichbedeutend mit einem Anspruch auf bessere Leistung als in der gesetzlichen Krankenkasse.

Aber ist dem tatsächlich so?

Gerade im Hilfsmittelbereich ist diese Frage nicht automatisch mit ja zu beantworten. Es kann sogar sein, dass der Versicherungsschutz schlechter ist, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

In der gesetzlichen Krankenkasse ist das (Pflicht-)Versicherungsverhältnis maßgeblich durch das SGB V sowie die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses ausgestaltet.

Das Versicherungsverhältnis mit einer privaten Krankenkasse ist zivilrechtlich ausgestaltet. Welche Leistungen die private Krankenkasse bezahlt, richtet sich nach dem Versicherungsvertrag. Ist die Leistung dort erfasst, wird erst im zweiten Schritt geprüft, ob die Leistung auch medizinisch notwendig ist.

Für die Versorgung einem Hilfsmittel kommt es darauf an, ob dies vom Versicherungsvertrag mit der privaten Krankenkasse umfasst ist. Unterschieden wird hier zwischen einem sogenannten geschlossenen Hilfsmittelkatalog sowie einem offenen Hilfsmittelkatalog.

Der geschlossene Hilfsmittelkatalog zeichnet sich dadurch aus, dass er eine abschließende Aufzählung von Hilfsmitteln enthält. Werden nicht in diesem Hilfsmittelkatalog genannte Hilfsmittel benötigte, muss die private Krankenversicherung diese nicht bezahlen, auch wenn sie nachweislich medizinisch notwendig sind.

So wurde z. B. gerichtlich bereits bestätigt, dass eine private Krankenkasse die Kosten für eine Insulinpumpe (AG Waiblingen v. 17.03.1997, 9 C 30/97) oder für ein Schlafapnoegerät (BGH v.19.05.2004, IV ZR 29/03) nicht übernehmen musste, weil diese nicht im geschlossenen Hilfsmittelkatalog gelistet waren.

Bei einem offenen Hilfsmittelkatalog ist die Aufzählung der Hilfsmittel hingegen nur beispielhaft und kennzeichnet sich häufig dadurch, dass Wörter wie z. B. oder usw. verwendet werden.

Wortwörtlich gestaltet sich ein geschlossener Hilfsmittelkatlog wie folgt:

Hilfsmittel sind Brillen, Kontaktlinsen, Hörgeräte, Sprechgeräte, Stützapparate, orthopädische Einlagen und Schuhe, Bandagen, Bruchbänder, Gummistrümpfe und gegen Verunstaltung und Verkrüppelung ärztlich verordnete Körperersatzstücke, Krankenfahrstühle.

Im Gegensatz dazu ist ein offener Hilfsmittelkatalog häufig so formuliert:

Hilfsmittel sind z. B. Brillen, Kontaktlinsen, Hörgeräte, Sprechgeräte, Stützapparate, orthopädische Einlagen und Schuhe, Bandagen, Bruchbänder, Gummistrümpfe und gegen Verunstaltung und Verkrüppelung ärztlich verordnete Körperersatzstücke, Krankenfahrstühle.

Habe ich trotz geschlossenen Hilfsmittelkataloges eine Chance auf das begehrte Hilfsmittel?

Hier kann man nur sagen, dass sich eine Anfrage bei der Versicherung in jedem Fall lohnt. Häufig sind auch die privaten Versicherer bereit, aus Kulanz die Kosten für ein Hilfsmittel zu übernehmen. Problematisch ist dabei jedoch, dass eine solche Zusage auch jederzeit widerrufen werden kann. Geprüft werden sollte u. U. auch, ob der Wechsel in die GKV sinnvoll und möglich ist.

Insgesamt empfiehlt es sich deswegen, sich bereits vor Abschluss eines Vertrages mit einer privaten Krankenversicherung über den Hilfsmittelkatalog Gedanken zu machen. Dabei dürfte es jedoch häufig der Fall sein, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Krankheit vorliegt und diese Situation somit nicht bedacht wird.