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Die Eltern eines Kindes mit Diabetes mellitus Typ 1 mussten den Besuch einer regulären Grundschule durch das Kind, das ansonsten keine weiteren Behinderungen hat, erst vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg (Beschluss vom 25.11.2013, Az.: 3 M 337/13) erstreiten.

Nach Auffassung des OVG Magdeburg verstößt es gegen Art. 3 GG, wenn ein behindertes Kind an eine Förderschule verwiesen wird, obwohl die Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule seinen Fähigkeiten entspräche und ohne besonderen Aufwand möglich wäre.

Nachdem das an Diabetes erkrankte Kind im ersten Schuljahr regulär die Grundschule besucht hatte, verwies das Schulamt das Kind zu Beginn des zweiten Schuljahrs gegen den Willen der Eltern an eine Förderschule für körperbehinderte Kinder. Begründet wurde die Verweisung damit, dass die erforderliche Betreuung an der regulären Grundschule nicht mehr gewährleistet werden könne.

Das OVG verwies auf die Regelungen des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, wonach vorrangig eine inklusive Beschulung in Betracht komme, wenn die Eltern dies wünschten. Die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Förderschule stelle eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung dar, wenn entweder seine Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule seinen Fähigkeiten entspräche und ohne besonderen Aufwand möglich wäre oder die Förderschulüberweisung erfolge, obwohl der Besuch der Regelschule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden könnte. Ein Kind mit Diabetes sei vergleichsweise gering körperlich eingeschränkt. Es sei deswegen nicht ersichtlich, wieso nicht durch eine zumutbare Unterstützung durch alle Ebenen der Landesschulverwaltung dem Kind der Besuch der regulären Grundschule ermöglicht werde, so das Gericht.

Die Entscheidung des OVGs ist eindeutig begrüßenswert. In Zeiten der UN-Behindertenrechtskonvention und Inklusion stellt sich jedoch die Frage, wieso Eltern Selbstverständlichkeiten erst im Rahmen von gerichtlichen Verfahren über mehrere Instanzen erstreiten müssen. Zumal gerade Eltern von Kindern mit Behinderungen ohnehin schon besonders gefordert sind.