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Zu den Fragen, ob Kinder mit Diabetes mellitus Typ I einen Anspruch auf Assistenz/Hilfestellung in der Kita und Grundschule haben und welcher Leistungsträger zuständig ist, gibt es inzwischen eine Vielzahl an gerichtlichen Entscheidungen aus dem einstweiligen Rechtsschutz. Einstweiliger Rechtsschutz bedeutet, dass es sich um eine vorläufige Eilentscheidung handelt, die noch der endgültigen Klärung in einem häufig langwierigen regulären Klageverfahren vor dem Sozialgericht bedarf. Die meisten der Gerichte ordnen in den Entscheidungen die erforderliche Assistenzleistung der Eingliederungshilfe zu (SGB IX seit dem 01.01.2020).

Erfreuliche Entspannung

Umso erfreulicher war es deswegen, dass ab März 2019 bei allen hier vertretenen Kindern aus dem Landkreis Oberhavel der Landkreis jeweils mitteilte, dass man seine Rechtsauffassung geändert habe. Zuvor war über Jahre gebetmühlenartig argumentiert worden, dass Assistenz bei Diabetes mellitus Typ I in der Schule lediglich eine Leistung zu Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sei und damit abhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern sei. Diese Auffassung wurde aufgegeben und anerkannt, dass auch Assistenz bei Diabetes mellitus Typ I während der Schulzeit eine einkommens- und vermögensunabhängige Leistung zur angemessenen Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe ist. Inzwischen konnten hier alle bei dem Sozialgericht Neuruppin anhängigen Verfahren erfolgreich beendet werden. Für das Schuljahr 2019/2020 wurden die Assistenzleistungen unproblematisch bewilligt.

Änderungen zum 01.01.2020 durch das BTHG (Bundesteilhabegesetz)

Seit dem 01.01.2020 ist die Hilfe für eine angemessene Schulbildung unter der Bezeichnung „Leistungen zur Teilhabe an Bildung“ im § 112 SGB IX geregelt. Inhaltlich hat sich an den Voraussetzungen jedoch kaum etwas geändert. Allerdings hat der Gesetzgeber den Anspruch auf Unterstützung für die Teilnahme an schulischen Ganztagsangeboten jetzt ausdrücklich als einkommens- und vermögensunabhängige Leistung der Eingliederungshilfe geregelt. Dafür müssen die (schulischen) Nachmittagsangebote im Einklang mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule stehen und unter deren Aufsicht und Verantwortung ausgeführt werden. Außerdem müssen die Nachmittagsangebote an den stundenplanmäßigen Unterricht anknüpfen und in der Regel in den Räumlichkeiten der Schule oder in deren Umfeld durchgeführt werden. Es ist in diesem Zusammenhang wahrscheinlich, dass der Nachweis dieser Voraussetzungen mit einem nicht unerheblichen Begründungsaufwand zu Lasten der leistungsberechtigten Kinder bzw. deren Eltern einhergeht.

Dem Gesetzgeber zuvorgekommen war hinsichtlich der schulischen Nachmittagsangebote im Dezember 2018 übrigens schon das Bundessozialgericht (Urteil vom 06.12. 2018, Az: B 8 SO 7/17 R). Das BSG stellte klar, dass auch ein freiwilliges Nachmittagsangebot in Form der OGS (Offene Ganztagsschule) je nachseiner konkreten Ausgestaltung eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung darstellen kann. Das Nachmittagsangebot müsse geeignet und erforderlich sein, den jeweiligen individuellen Eingliederungszweck entsprechend dem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf zu erreichen, so das BSG. Es gelte ein individueller und personenzentrierter Maßstab.

Streit über Zuständigkeiten bei Teilhabeleistungen…

... dürfte es eigentlich schon lange nicht mehr geben. Zumindest nicht zu Lasten der Leistungsempfänger. Bereits mit Einführung des SGB IX im Jahr 2001 hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass es für Menschen mit Behinderung nicht einfach ist, zu erkennen, welcher Leistungsträger zuständig ist. Um Ablehnungsbescheide mangels Zuständigkeit zu vermeiden, wurde bereits damals mit dem § 14 SGB IX Zuständigkeitserklärung für diese Problem eine sinnvolle Regelung geschaffen. Geht ein Antrag auf Teilhabeleistungen bei einem Leistungsträger ein, hat dieser zwei Wochen Zeit, um zu prüfen, ob er zuständig ist. Ist der Leistungsträger aus seiner Sicht nicht zuständig, muss der Antrag unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weitergeleitet werden. Wurde die Frist versäumt, muss der angegangene Leistungsträger den Antrag bearbeiten und auch Anspruchsgrundlagen aus allen Sozialgesetzbüchern prüfen. Gleiches gilt für den Leistungsträger, der den Antrag weitergeleitet bekommt. Den Streit über die Zuständigkeit und wer die Leistung bezahlt, sollen die Leistungsträger anschließend unter sich klären. Diese Regelung, die sich weiterhin in § 14 SGB IX jetzt mit der Überschrift Leistender Rehabilitationsträger befindet, ist leider auch heute noch bei einigen Leistungsträgern unbekannt.

Wer diese Fristen selbst berechnen und besser nachvollziehen möchte, findet hierzu einen Fristenrechner unter: https://www.reha-fristenrechner.de