Karl-Marx-Str. 135, 12043 Berlin - Telefon: (030) 68 05 64 70 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Warning: Use of undefined constant DS - assumed 'DS' (this will throw an Error in a future version of PHP) in /kunden/300706_10249/webseiten/westermann/joomla3/templates/gesundheit/html/com_content/article/default.php on line 15

Nach dem Urteil gegen die City BKK (vgl. Meldung vom 30.06.11) hat die 73. Kammer des Sozialgerichts Berlin nun auch die Erhebung des Zusatzbeitrages durch die DAK für unwirksam erklärt (SG Berlin Urteil v. 10.08.11, S 73 KR 2306/10).



Die DAK hatte ab Februar 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von monatlich 8,00 EUR erhoben. In dem Anschrieben an die Mitglieder wurde das Sonderkündigungsrecht erst auf der zweiten Seite unten im Kleingedruckten erwähnt worden.

Das Gericht verwies erneut darauf, dass die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht den Versicherten klar und verständlich darauf aufmerksam machen müsse, dass er sich bei einem Kassenwechsel den Zusatzbeitrag ersparen könne. Die Wiederholung des Gesetzestextes im Kleingedruckten am Ende des Beitragsbescheides genügt nach Ansicht des Sozialgerichts diesen Anforderungen nicht. Ebenso wenig sei es ausreichend mittels einer Mitgliederzeitschrift oder durch das Internet auf das Sonderkündigungsrecht zu belehren.

DAK Mitglieder sollten die gezahlten Beiträge zurückfordern. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die DAK entsprechende Anträge weiterhin ablehnen wird. Die Mitglieder sollten sich davon jedoch nicht abschrecken lassen und notfalls mit Widerspruch und Klage gegen den Ablehnungsbescheid vorgehen. Auch das Sozialgericht hat an dieser Stelle erneut darauf hingewiesen, dass es sich aufgrund der in Massen verschickten Anschreiben vom Februar 2010 zur Erhebung des Zusatzbeitrages keinesfalls um ein Missgeschick handeln würde. Offensichtlich wurde auch hier durch geschickte Verschleierung versucht, so viele Mitglieder wie möglich vom Wechsel abzuhalten.

Mitglieder anderer Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erhoben haben, sollten ebenfalls überprüfen, ob sie in den Bescheiden ausreichend über das Sonderkündigungsrecht belehrt wurden.