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Ich helfe Ihnen in allen familienrechtlichen Konflikten, wie z. B.

  • Trennung und Scheidung
  • Unterhalt, Sorgerecht und Umgang
  • Vermögensauseinandersetzung nach Trennung und/oder Scheidung
  • Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaften
  • Schutz vor häuslicher Gewalt
  • Elternunterhalt

 

Im Vordergrund steht die individuelle Beratung, um den Konflikt in Ihrem Sinne zu lösen.
Mein besonderes Augenmerk gilt den Kindern, die erfahrungsgemäß am meisten unter der Trennung ihrer Eltern leiden.
Gemeinsam finden wir einen Weg, wie Sie möglichst stressfrei zum Ziel gelangen.

Sie haben die Kostenübernahme für ein Gerät zur kontinuierlichen Glukosemessung bei Ihrer Krankenkasse beantragt und eine Ablehnung erhalten? Was ist der Hintergrund?

Die gesetzlichen Krankenkassen praktizieren eine strikte Ablehnungspraxis, wenn es um die Kostenübernahme von CGM Geräten geht. Unterstützt werden sie dabei von dem Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Die Krankenkassen sind der Ansicht, dass es sich bei den CGM Geräten um eine sogenannte neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handle, die nicht Bestandteil des Leistungskataloges der Krankenkassen sei.

Dieser Auffassung haben jedoch verschiedene Sozialgericht bereits widersprochen (z.B. SG Detmold vom 01.12.2010, Az. S 5 KR 325/09). Die Sozialgerichte haben die Ansicht vertreten, dass es sich bei einem CGM Gerät um ein reguläres Hilfsmittel handelt, welches die gesetzliche Krankenkasse auch bezahlen muss, wenn es erforderlich ist.

Trotz der deutlichen Worte der Sozialgerichte setzen die Krankenkassen ihre strikte Ablehnungspraxis fort.

 

Wie Sie gegen eine Ablehnung vorgehen

Scheuen Sie nicht, sich gegen eine Ablehnung zur Wehr zu setzen. Es geht um Ihre Gesundheit und Ihre Lebensqualität.

Gegen den Ablehnungsbescheid sollten Sie Widerspruch bei Ihrer Krankenkasse einlegen. Beachten Sie, das Widerspruchsverfahren darf maximal drei Monate dauern, ansonsten sollten Sie eine Untätigkeitsklage erheben.

Viele Krankenkassen setzen ihre strikte Ablehnungspraxis auch im Widerspruchsverfahren fort. Gerade in diesem Fall sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen oder aufgeben, sondern vor dem Sozialgericht Klage erheben. Erfahrungsgemäß werden Ihren Argumenten erst vor Gericht Beachtung geschenkt. Bis das Sozialgericht eine abschließende Entscheidung trifft dauert es allerdings längere Zeit.

Gerade wenn das CGM Gerät jedoch dringend benötigt wird (z.B. zur Vermeidung von schweren Hypoglykämien, im Rahmen einer Schwangerschaft oder bei schlechter Stoffwechseleinstellung), ist schnelles Handeln geboten.

Sie haben zwei Möglichkeiten, schnell in die Vorteile eines CGM Gerätes zu gelangen:

  • Sind finanzielle Rücklagen vorhanden, können Sie die Leistung nach Erhalt des Ablehnungsbescheides selbst vorfinanzieren und im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren verlangen die entstandenen Kosten erstattet zu bekommen.
  • Neben dem Widerspruchs- und Klageverfahren können Sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem zuständigen Sozialgericht stellen. In Kürze ergeht dann eine vorläufige Entscheidung über die Kostenübernahme.

Gerne unterstütze ich Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Ich verfüge über eine mehrjährige Erfahrung bei der Kostenübernahme von CGM Geräten und anderen Hilfsmitteln durch die gesetzlichen Krankenkassen. Aufgrund eigener Betroffenheit verfüge ich ebenfalls über detaillierte Diabeteskenntnisse. Ihre individuellen Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt meiner Tätigkeit. Eine enge Kooperation mit Ihnen und Ihrem Arzt ist für mich selbstverständlich, so lässt sich unter Umständen schon frühzeitig eine Kostenübernahme erwirken.

 

Kosten

Gerichtskosten fallen bei Klagen vor dem Sozialgericht nicht an.

Die Rechtsanwaltsgebühren berechnen sich nach sogenannten Rahmengebühren, innerhalb denen die Gebühr je nach Arbeitsaufwand festgesetzt wird. Einen kurzen Überblick über mögliche Kosten entnehmen Sie der Tabelle:

Beratungsgespräch telefonisch   60 EUR zzgl. MwSt.
Beratungsgespräch persönlich    80 EUR zzgl. MwSt.
Vertretung im Widerspruchsverfahren  ca. 400 EUR zzgl. MwSt.
Vertretung vor dem Sozialgericht  ca. 800 EUR zzgl. MwSt.
 
Bitte beachten Sie, sofern das Widerspruchs- oder Klageverfahren Erfolg hat, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für Ihre anwaltliche Vertretung.

 

Rechtsschutzversicherer übernehmen im Sozialrecht in den meisten Fällen erst die Rechtsanwaltskosten ab dem gerichtlichen Verfahren, also noch nicht im Widerspruchsverfahren. Bitte erkundigen Sie sich darüber bei Ihrem Rechtsschutzversicherer.

Wenn Sie sich keinen Rechtsanwalt leisten können, besteht die Möglichkeit bei dem zuständigen Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen. Dazu müssen der Ablehnungsbescheid nebst Einkommensnachweisen vorgelegt werden. Im Klageverfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Die erforderlichen Formulare halte ich auf meiner Webseite bereit.

Aufgrund meiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Rechtsberatungsnetzwerk des Deutschen Diabetiker Bundes e.V. besteht für Mitglieder die Möglichkeit einer kostenlosen mündlichen Erstberatung.

To be or not to be an artist

Die Künstlersozialkasse wird natürlich nicht automatisch auf Sie aufmerksam. Sie müssen bei der Künstlersozialversicherung einen Antrag stellen. In dem Antrag müssen Sie nachweisen, dass Sie dauerhaft als Künstler oder Publizist Ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Bereits an dieser Stelle können erste Probleme auftreten. Das Gesetz definiert nur sehr vage, wer Künstler oder Publizist ist. Im Zusammenhang mit neuen Medien gibt es oft Streitpunkte, ob es sich um eine künstlerische bzw. publizistische Tätigkeit handelt. Ebenso wenn es Überschneidungen zwischen handwerklichen und künstlerischen Tätigkeiten gibt.

Jahreseinkommen und Prüfungen durch die Künstlersozialkasse

Bis zum 01. Dezember jeden Jahres müssen Sie abschätzen, wie hoch Ihr Einkommen im folgenden Jahr sein wird. Diese Schätzung ist die Grundlage für die Höhe Ihrer Beiträge zu den Sozialversicherungen.

Naturgemäß ist es sehr schwierig die Einkünfte für ein Jahr im Voraus zu schätzen. Wenn, dann kann allenfalls ein geringer Teil der Einkünfte zu diesem Zeitpunkt bereits fest vorhergesagt werden, z.B. weil schon ein Vertrag geschossen wurde. Unerwarteten Ereignissen wie z.B. Krankheit oder unerklärliche Umsatzeinbußen oder Umsatzsteigerungen können die Prognose nachträglich verfälschen.

Der über die Künstlersozialversicherung versicherte Personenkreis ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Der Gesetzgeber hat deswegen verschärfte Kontrollen für die Versicherten eingeführt. Die Künstlersozialversicherung verlangt jährlich von mindestens fünf Prozent der Versicherten detaillierte Auskünfte über die tatsächlichen Einkünfte der vergangenen vier Kalenderjahre. Weicht das tatsächliche Einkommen zu stark von dem prognostizierten Einkommen ab, greift die Künstlersozialkasse immer öfter hart durch und verhängt Bußgelder.

Aber ab wann weicht das tatsächliche Einkommen zu stark von der Prognose ab und was ist bei der Schätzung des Einkommens zu beachten?
Ich unterstütze Sie bei der Prognose Ihres zukünftigen Einkommens wie auch in sämtlichen Überprüfungsangelegenheiten der Künstlersozialkasse.

Gerade bei Unternehmern ist die Pflicht zur sogenannten Künstlersozialabgabe, dem quasi Arbeitgeberanteil, größtenteils unbekannt. Denn nicht nur die klassischen Unternehmen aus dem Kunst- und Publizistikbereich wie z.B. Verlage, Presseagenturen, Theater, Orchester, Rundfunk und Fernsehen, Musikindustrie, Galerien, Werbebranche und Varieté sind abgabepflichtig. Tatsächlich ist jedes Unternehmen betroffen, dass regelmäßig Aufträge an Werbe- oder PR-Agenturen abgibt, wenn es sich um Einzelunternehmen oder eine GbR handelt.

Aktuell überprüfen mehrere tausend Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung systematisch die breite Wirtschaft auf zur Künstlersozialversicherung abgabepflichtige Leistungen. Schnell stehen hohe Nachforderungen und Bußgelder bis zu 50.000 Euro im Raum.

Schreiben der Künstlersozialkasse sollten unbedingt ernstgenommen werden. Um nachträgliche Überraschungen zu vermeiden, sollte bereits bei der Auftragsvergabe vorausschauend und systematisch gehandelt werden.

Sprechen Sie mich bereits bei Auftragsvergabe an.

Die Künstlersozialabgabe kann z.B. ganz vermieden werden, wenn der Auftrag an eine juristische Person wie z.B. eine GmbH, GmbH & Co. KG oder eine AG abgeben wird. Im vergangenen Jahr hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch für Leistungen an eine Kommanditgesellschaft (KG) keine Künstlersozialabgabe anfällt. Unternehmer, die bereits eine Künstlersozialabgabe auf Leistungen an eine KG geleistet haben, können für Abgaben der vergangenen fünf Jahre bei der Künstlersozialkasse Erstattung beantragen.

Abgabebefreit sind auch einmalige Leistungen von natürlichen Personen oder Personengruppen wie z.B. eine GbR.

Setzen sich die Aufträge aus einem künstlerischen und einem nichtkünstlerischem Teil zusammen (z.B. Gestalten und Programmieren einer Webseite), sollte getrennt abgerechnet werden. Schon ein geringer künstlerischer Anteil löst die Künstlersozialabgabe aus. Achten Sie bei den Rechnungen auf eine detaillierte Leistungsbeschreibungen, um spätere Beweisproblematiken vorzubeugen. Eine nachträgliche Aufteilung der Rechnung ist leider nicht mehr möglich.

Haben Sie eine Nachforderung und womöglich einen Bußgeldbescheid der Künstlersozialkasse erhalten, sollten diese einer sorgfältigen Nachprüfung unterzogen werden. Der Teufel kann im Detail liegen, haben Sie z.B. tatsächlich eine künstlerische oder publizistische Leistung bezogen?

Rechtzeitige Information und Beratung, um die Künstlersozialabgabe möglichst gering zu halten und Bußgelder vorzubeugen, empfehlen sich deswegen.

Die Künstlersozialversicherung gibt es seit 1983. Die Künstlersozialkasse mit Sitz in Wilhelmshaven ist zuständig für die Durchführung der Künstlersozialversicherung. Sinn und Zweck der Künstlersozialversicherung ist es, selbstständigen Künstlern und Publizisten eine bezahlbare soziale Absicherung zu gewähren und damit gleichzeitig den Kunst- und Kulturstandort Deutschland zu sichern. Im Gegenteil zu anderen Selbstständigen erhalten selbstständige Künstler und Publizisten, ähnlich wie Arbeitnehmer, einen Zuschuss von fast 50% zu der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung durch die Künstlersozialkasse.

Selbstständige Künstler und Publizisten können auf diese Weise oftmals viel Geld sparen.