Für Sie als Mandant sind die Kosten eine der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Besuch bei einem Rechtsanwalt.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Im Folgenden erläutere ich Ihnen deswegen die Grundlagen für die Bestimmung der Rechtsanwaltskosten. Daneben stehe ich Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Als Grundsatz gilt, der Abrechnung liegt eine ausgehandelte Honorarvereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Rechtsanwalt zugrunde oder die Abrechnung erfolgt auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Außerdem kann eine Honorarvereinbarung auch ergänzend zu den gesetzlichen Anwaltsgebühren ausgehandelt werden. Das vereinbarte Honorar darf nicht geringer sein als die gesetzlich vorgesehene Anwaltsgebühr.

Bei den Kosten werden die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, insbesondere das betroffene Rechtsgebiet, das Verfahrensstadium, die rechtliche Schwierigkeit, der zeitliche und inhaltliche Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, Gegenstandswert/ Streitwert, die Anzahl der Beteiligten oder die Bedeutung der Angelegenheit.

Unabhängig von etwaigen anfallenden Kosten sollten Sie aber auch bedenken, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts für Sie in der Regel erheblichen Nutzen wirtschaftlicher oder nicht-wirtschaftlicher Art bedeutet: Zum Beispiel die Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs, den Abschluss eines günstigen Vergleichs, die Aufhebung eines für Sie ungünstigen Bescheids oder der Rechtsanwalt bewahrt Sie davor, Zeit und Geld in eine aussichtslose Angelegenheit zu investieren.

Eine Prognose zu den in Ihrer Rechtsangelegenheit voraussichtlich anfallenden Kosten gebe ich Ihnen gerne.

Kosten für die Erstberatung

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sieht vor, dass für eine Beratung ein Honorar zwischen Rechtsanwalt und Mandant vereinbart wird. Wird kein Honorar vereinbart, darf das erste Beratungsgespräch für einen Verbraucher, also eine Privatperson, höchstens 190 Euro zzgl. Mehrwertsteuer kosten. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind die Kosten für die Beratung auf eine sonstige Tätigkeit in derselben Sache, z.B. Vertretung im gegenüber der gegnerischen Partei oder vor Gericht, anzurechnen.

Sind Sie wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die Kosten für eine Erstberatung zu tragen, können Sie Beratungshilfe bei dem zuständigen Amtsgericht Ihres Wohnorts beantragen.

Kosten für außergerichtliche Tätigkeiten

Für eine außergerichtliche Beratung, die in keinem Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren steht (z.B. die Ausarbeitung eines Vertrages) und wo der Rechtsanwalt keinen Kontakt zu Dritten (z.B. Ihrem Gegner) hat, müssen Rechtsanwalt und Mandant sich auf ein Honorar einigen. Hierzu bieten sich die folgenden Alternativen an:

•    Beim Pauschalhonorar einigen Sie sich auf einen festen Preis für die gesamte Beratung. Vorteil: Sie wissen genau, wie viel Sie am Ende zahlen müssen. Dies ist z.B. sinnvoll, wenn Sie noch nicht einschätzen können, wie aufwendig die Beratung sein wird.
•    Beim Stundenhonorar wird der Rechtsanwalt zu einem festen Stundensatz nach tatsächlichem Zeitaufwand bezahlt. Die Konstellation empfiehlt sich für Fälle, die wenig Aufwand verursachen.

Bei einer außergerichtlichen Vertretung gegenüber dem Gegner, z.B. um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, ist auch eine Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) möglich. In der Regel fallen hier eine Geschäftsgebühr und ggf. eine Einigungsgebühr an.

Kosten im Zivilverfahren

Ein Zivilverfahren ist eine Auseinandersetzung zwischen Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen, bei denen es um privatrechtliche (z.B. vertragliche) Ansprüche geht.

Grundlage der gesetzlichen Anwaltsgebühr im Zivilverfahren ist der sogenannte Gegenstandswert, auch bekannt als Streitwert. Betrifft der Rechtsstreit eine konkrete Summe (z.B. Kaufpreis), entspricht der Gegenstandswert dieser Summe. In Fällen, in denen es nicht um Geld geht (z.B. Lärmbelästigung durch einen Nachbarn) gibt es Regelungen und Richtwerte, in welcher Höhe der Gegenstandswert festzusetzen ist. Der Gegenstandswert wird in Gerichtsverfahren außerdem endgültig durch das Gericht festgelegt.

Die Anwaltsgebühr wird anschließend mit dem Gebührensatz multipliziert. Der Gebührensatz richtet sich nach der anwaltlichen Tätigkeit. In einem durchschnittlichen Zivilverfahren setzt sich der Gebührensatz aus einer Verfahrensgebühr zu 1,3 und einer Terminsgebühr zu 1,2 zusammen. Die Verfahrensgebühr wird für die inhaltliche Vorbereitung des Verfahrens, die schriftliche Ausarbeitung der Klageschrift oder Klageerwiderung erhoben, die Terminsgebühr bei Vertretung vor Gerichten oder bei anderen Terminen. Hinzukommen können weitere Gebühren, wenn z.B. eine Einigung erzielt wird.

Kosten für eine außergerichtliche Vertretung oder Beratung vor dem gerichtlichen Verfahren in derselben Sache, werden teilweise angerechnet.

Hinzukommen können mögliche Gerichtsgebühren, die sich ebenfalls am Gegenstandswert orientieren. Außerdem müssen Sie unter Umständen die Kosten für den Rechtsanwalt der Gegenseite, Auslagen für Zeugen und Gutachterkosten tragen - wer den Prozess verliert, trägt sämtliche Kosten.

Wenn Sie wirtschaftlich nicht in der Lage, sind ein Gerichtsverfahren auf eigene Kosten zu finanzieren, müssen Sie nicht auf die Durchsetzung Ihrer Rechte verzichten. Sie können in diesem Fall Prozesskostenhilfe beantragen.

Kosten im Sozialrecht

Im Sozialrecht bemisst sich die Anwaltsgebühr des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) für die einzelnen Tätigkeiten (z.B. Einarbeitung, Teilnahme am Verfahren, Wahrnehmung von Terminen) nach Rahmengebühren. Dem Rechtsanwalt steht ein Gebührenrahmen mit einer Mindest- und einer Höchstgrenze zur Verfügung (von … Euro bis … Euro) in welchem er die Gebühren festlegt. Kriterien für die Höhe der Gebühr sind vor allem Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie die Bedeutung der Angelegenheit. Weist die Sache keine besonderen Schwierigkeiten auf, wird regelmäßig die sogenannte Mittelgebühr angesetzt [(Mindestbetrag + Höchstbetrag) / 2].

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger (§ 56 SGB I) kostenfrei. Daneben besteht die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen, wenn Sie wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die Kosten für die anwaltliche Vertretung aufzubringen.

Wenn Sie vor dem Sozialgericht obsiegen, hat der Gegner die Kosten Ihrer anwaltlichen Vertretung zu tragen

Ich hoffe, dass Sie einen kurzen Überblick über die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts erhalten haben. Wenn Sie noch Fragen haben, sprechen Sie mich bitte persönlich an.