Eltern
"Eltern haften für ihre Kinder". 
Dieser Hinweis  ist besonders an Badessen in Deutschland häufig zu lesen. Juristisch ist diese Absicherung der Kommunen fragwürdig, aber: Die Verletzung der Aufsichtspflicht ist die Hauptursache bei Badeunfällen, denen Kinder zum Opfer fallen.

Eltern sind häufig das "schwächste Glied" in der Kette, wenn Wasserunfälle passieren. Denn sie nehmen ihre so genannte "Aufsichtspflicht" viel zu häufig nicht wahr und unterschätzen vor allem das Risiko bei kleinsten Wasserflächen. Dazu gehört auch der Gartenteich hinter dem Haus. Selbst in Pfützen sind bereits mehrfach Kleinkinder ums Leben gekommen.

Aufsichtspflicht und die juristischen Grundlagen

ImageDabei gibt es in Deutschland eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht, der viele Gemeinden aber nicht nachkommen. Diese sind nach einschlägigen Urteilen verpflichtet, an freigegebenen Badestellen entweder zwingend einen Wasserrettungsdienst zu stellen oder das Gewässer zu sperren. Die in diesem Sommer übervollen Badeseen begründen das "allgemeine und eigene Lebensrisiko", hinter dem sich die Verantwortlichen gern verstecken und sich damit schadlos halten wollen, in keiner Weise. Keine Gemeinde kann sich - so erläuterte ein Jurist während des Symposiums - unter diesen gefährlichen Bedingungen mit Schildern ("Benutzung auf eigene Gefahr, für Schäden wird nicht gehaftet") schadlos halten. Die Schilder sind bedeutungslos, Unfälle können für die Verantwortlichen neben zivilrechtlichen auch strafrechtliche Konsequenzen haben.Kleine Kinder - kleine Sorgen, große Kinder - große Sorgen. Dass dieser Spruch aus dem Volksmund gar nicht mal so lebensfremd ist, haben schon viele Familien erleben müssen, wenn ihre Kids etwas ausgefressen haben. Wer haftet, wenn dem Nachwuchs ein Fußball in eine Scheibe fliegt oder ein Blumentopf aufs Autodach fällt?

Die Welt der Kinder

Unsere Beispielfamilie: Max und sein Bruder Moritz sind zwei süße, aber auch ziemlich freche Racker, so dass die Eltern ständig hinter den beiden her sein müssen. Kinder sind eben oft abenteuerlustig, neugierig und entdeckungsfreudig. Grundsätzlich ist das ja auch gut, denn nur so lernen sie die Welt kennen. Aber manchmal geht dabei etwas zu Bruch. Das kann im Einzelfall für Eltern und Kind ganz schön teuer werden, denn der Gesetzgeber hat hohe Anforderungen an den Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht.

Die Aufsichtspflicht ist unter anderem abhängig vom Alter des Kindes, seinem früheren Verhalten in ähnlichen Situationen, aber auch von den jeweiligen Umständen, das heißt: Die Beurteilung der Situation hängt immer vom Einzelfall ab.

Die Aufsichtspflicht

Grundsätzlich haften Eltern gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuches (Paragraph 832 Absatz 1 Seite 1) für Schäden, die Ihre Kinder verursachen. Die Eltern können sich nur dann vor der Haftung schützen, wenn sie nachweisen können, dass sie ihrer Aufsichtspflicht genügt haben. Umfang und Inhalt der Aufsichtspflicht hat der Gesetzgeber nicht definiert.

Praktisch gesehen bedeutet Aufsichtspflicht auch Erziehung. Die Eltern müssen also dafür sorgen, dass die Kinder wissen, was sie tun dürfen und was nicht. Sie müssen zum Beispiel den Umgang mit gefährlichen Dingen verbieten und das auch durchsetzen! Von der Aufsichtspflicht sind jedoch nicht nur Eltern betroffen, sondern zum Beispiel auch die Großeltern, wenn das Enkelkind längere Zeit mit Zustimmung der Eltern dort zu Besuch ist.

Das Alter entscheidet

Image Grundsätzlich gilt: Je älter ein Kind ist, desto mehr eigene Einsicht billigt der Gesetzgeber ihm zu. Das heißt, es kann auch schon mal selbst für seine Taten verantwortlich gemacht werden. Beispiel: Der damals neunjährige Moritz hatte eine Scheune in Brand gesteckt. Laut Gericht musste er haften, denn er war schon alt genug, um beurteilen zu können, was der brennende Strohhalm auslösen kann (VG Koblenz, Aktenzeichen 2 K 2208/03). Zum Glück zahlte die Haftpflichtversicherung.

Anders lag der Fall, als Max mit fünf Jahren neben seiner Mutter am Küchenfenster stand. Sie hatte ihn ständig im Auge, aber trotzdem flog bei einer schnellen Bewegung der Blumentopf auf ein unter dem Fenster stehendes Auto und verursachte Kratzer im Lack. In diesem Fall mussten weder der Kleine noch seine Eltern zahlen. Pech für den Autobesitzer, aber Kinder unter sieben Jahren sind nicht deliktfähig, und da die Eltern beweisen konnten - was oft sehr schwer ist - dass sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben, bekam der Autofahrer von Ihnen kein Geld.

Die Aufsichtspflicht der Eltern umfasst die Beaufsichtigung zur Abwendung von Schäden zum Schutz des Kindes und Dritter.

Die Notwendigkeit und der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich nach dem Alter und der Verständigkeit des Kindes, nach Charakter und geistiger Verfassung sowie nach den Umständen der konkreten Situation.

Das im Erziehungsauftrag der Eltern verankerte Aufsichtsrecht gestattet es den Eltern, den Umgang des Kindes mit Dritten zu bestimmen und gegebenfalls durch Umgangsverbote zu untersagen.

Die Aufsichtspflicht der Eltern erstreckt sich auch auf den Schutz Dritter. Des weiteren umfasst die Aufsichtspflicht die Pflicht zur Vornahme entsprechender Maßnahmen, um das Kind vor Schäden zu bewahren, z.B. Wegschließen gefährlicher Spielsachen, Waffen, etc.

Vor allem im Straßenverkehr werden an die Aufsichtspflicht der Eltern hohe Anforderungen gestellt. Die korrekte Beaufsichtigung von Kindern am Wasser wird nicht schon dadurch erreicht, dass die Eltern das Kind auf die Gefahren hinweisen und vorbereiten. Das gilt vor allem für Kinder im Vorschulalter, da diese zu spontanem Verhalten neigen.

Hinsichtlich des Umfangs der Aufsichtspflicht muss man differenzieren:

- nach dem Alter des Kindes,
- dem Charakter des Kindes,
- und nach der konkreten Situation.

Eine Verletzung der Aufsichtspflicht kann sowohl zivilrechtliche (Schadensersatz, § 832 BGB) als auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Wann dürfen Kinder also allein baden und schwimmen? 
Wer trägt die juristische Verantwortung?
Die Aufsichtspflicht der Eltern ist vom Gesetzgeber nicht genau festgelegt, sondern wird von Fall zu Fall entschieden.

 
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